Satzung der Studierendenschaft der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel
Hochschule für Kirche und Diakonie
Protestant University Wuppertal/Bethel
(Stand Wintersemester 2011/12)

– Präambel –
Die Studierendenschaft der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel weiß sich, gebunden an Schrift und Bekenntnis, verantwortlich gegenüber Kirche und Gesellschaft, gemäß den theologischen und diakonischen Traditionen der Kirchlichen Hochschulen von Wuppertal und Bethel.
Sie gibt sich nach § 35 (2) der Grundordnung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel vom 24. Juni 2009  folgende Satzung:

Die Studierendenschaft
§ 1

Die an der Hochschule eingeschriebenen Studierenden bilden die Studierendenschaft im Sinne dieser Satzung (im Folgenden: Studierendenschaft). Ausgenommen hiervon sind die berufsbegleitend Studierenden des Instituts für Diakoniewissenschaft und  Diakoniemanagement. Die gemäß der Grundordnung der Kirchlichen Hochschule und dem Hochschulfreiheitsgesetz verfasste Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen der Grundordnung der Kirchlichen Hochschule.

§ 2
Die Studierendenschaft hat die Aufgabe die Interessen der Studierenden wahrzunehmen und bei der Verwirklichung von Zielen und Aufgaben der Hochschule über den Konvent und den AStA mitzuwirken.
Die Aufgaben der Studierendenschaft:
1. Sie vertritt die hochschulpolitischen und kirchenpolitischen Belange der Studierendenschaft.
2. Sie betreibt politische Bildung.
3. Sie tritt für die wirtschaftliche Förderung und sozialen Belange der Studierendenschaft ein.
4. Sie unterstützt die geistlichen und kulturellen Interessen der Studierendenschaft.
5. Sie fördert den Sport der Studierendenschaft.
6. Sie pflegt die Beziehung zu den Studierendenschaften in- und ausländischer Hochschulen.

§ 3
Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Studierendenschaft ist Recht und Pflicht jedes Mitgliedes.

§ 4
Assoziierte Mitglieder der Studierendenschaft
Zweithörer/Zweithörerinnen, die den ordentlichen Studiengang der Evangelischen Theologie belegen, den Bachelor of Arts für das Fach Evangelische Theologie anstreben oder sich in einem Master of Education-Studiengang befinden, der das Fach evangelische Religionslehre beinhaltet, sind assoziierte Mitglieder der Studierendenschaft. Sie können an allen Entscheidungen mitwirken, außer an Entscheidungen über die Änderung der Satzung und die Höhe des Studierendenschaftsbeitrages. Sie haben weder aktives noch passives Wahlrecht.


Struktur und Organisation der Studierendenschaft

§ 5
Der Konvent
(1) Der Konvent ist die Versammlung der Studierendenschaft und ihrer assoziierten Mitglieder.
(2) Der Konvent ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft.
(3) Die Beschlüsse des Konvents binden die Studierendenschaft. Sie werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, soweit nichts Näheres bestimmt ist. Enthaltungen werden nicht gewertet.
(4) Der Konvent tagt mindestens dreimal im Semester (während der Vorlesungszeit).
(5) Der Konvent wird von dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin geleitet. Ist kein Konventspräsident/keine Konventspräsidentin gewählt, leitet ein Mitglied des AStAs die Konventssitzung (Geschäftsordnung § 16).
(6) Der Konvent wählt den Konventspräsidenten/die Konventspräsidentin und die Referenten/ die Referentinnen für je ein Semester.
(7) Der Konvent wählt die Delegierten für den Senat für je zwei Semester.
(8) Am Ende jedes Semesters wählt der Konvent zur Prüfung der Kassen und Bücher der Studierendenschaft zwei Kassenprüfer/Kassenprüferinnen. Diese dürfen dem AStA nicht angehören.
(9) Der Konvent kann Ausschüsse als studentische Hochschularbeitsgruppen im Sinne von §7 einsetzen (vgl. Geschäftsordnung § 35 und 36).
(10) Der Konvent bestimmt über die Mitgliedschaft in überregionalen Studierendenschaftsvertretungen. Beschlüsse darüber bedürfen einer 2/3-Mehrheit.
(11) Der Konvent kann über die Bewilligung einmaliger Spenden entscheiden. Beschlüsse darüber bedürfen einer 2/3-Mehrheit.
(12) Einzelheiten regeln Wahl- und Geschäftsordnung des Konvents. Diese bedürfen der Zustimmung durch Senat und Kuratorium.

§ 6
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA)

(1) Der AStA setzt sich zusammen aus den in § 5 (6) und (7) genannten Personen. Den Vorsitz des AStAs und die damit verbundene Repräsentationspflicht hat der Konventspräsident/die Konventspräsidentin.
(2) Der AStA vertritt die Studierendenschaft. Er bereitet die Sitzungen des Konvents vor, betreibt Meinungsbildung und führt die Beschlüsse des Konvents aus. Er fasst keine die Studierendenschaft bindenden Beschlüsse.
(3) Der AStA tritt während der Vorlesungszeit in der Regel wöchentlich, mindestens jedoch zweimal im Monat zusammen. Er trägt nach Möglichkeit Sorge, dass während der vorlesungsfreien Zeit die Interessen der Studierendenschaft wahrgenommen werden und die Geschäfte des AStA fortgeführt werden. Jedes AStA-Mitglied sollte bei jeder Sitzung anwesend sein.
(4) Der AStA ist verpflichtet dem Konvent am Ende eines Semesters Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen.
(5) An den Sitzungen des AStAs können auf Antrag weitere Mitglieder der Studierendenschaft, assoziierte Mitglieder und Gäste teilnehmen, sie haben Rederecht, aber kein Stimmrecht.
(6) Der AStA trifft sich nach Möglichkeit mindestens einmal im Semester mit dem Rektorat.
(7) Ist kein Konventspräsident/keine Konventspräsidentin gewählt, bestimmt der AStA aus seinen Mitgliedern einen Beauftragten/eine Beauftragte oder mehrere Beauftragte, der/die für die repräsentativen Aufgaben und die Sitzungsleitung von AStA- und Konventssitzungen zuständig ist/sind.

§ 7
Die studentischen Hochschularbeitsgruppen

Eine studentische Hochschularbeitsgruppe konstituiert sich durch Zusammenschluss von mindestens drei Studierenden der Kirchlichen Hochschule zum Zweck politischer, wissenschaftlicher oder im öffentlichen Interesse liegender Arbeit. In den studentischen Hochschularbeitsgruppen können auch andere Hochschulangehörige mitarbeiten. Sie können von den Organen der Studierendenschaft Unterstützung erwarten, soweit ihre Arbeitsziele im Rahmen der Aufgaben der Studierendenschaft liegen. Sie informieren die Studierendenschaft in geeigneter Weise über ihre Arbeit.

§ 8
Der Konventspräsident/die Konventspräsidentin

(1) Der Konventspräsident/die Konventspräsidentin leitet die Konvente und AStA-Sitzungen. Zu diesem Zweck erstellt sie/er die Tagesordnungen.
(2) Er/Sie ist Ansprechpartner/Ansprechpartnerin der Studierendenschaft. Er/Sie pflegt den Kontakt zum Rektorat und zu den Einrichtungen des ThZW.
(3) Er/Sie repräsentiert die Studierendenschaft in der Öffentlichkeit.
(4) Er/Sie verwaltet die laufenden Geschäfte und Formalien des AStA.
(5) Er/Sie nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Senats teil.
(6) Der Konventspräsident/die Konventspräsidentin ist im Konvent und AStA wahl- und stimmberechtigt.

§ 9
Die Referenten/Referentinnen

(1) Der Internenreferent/die Internenreferntin ist zuständig für die Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Wohnheimen ergeben. Er/Sie vertritt die Studierendenschaft und die assoziierten Mitglieder in der Hauskonferenz, die von der Ephora/dem Ephorus der Kirchlichen Hochschule einberufen wird. Des Weiteren vertritt er/sie die Internen  gegenüber der Hauswirtschafts- und Verwaltungsleitung.
Das Referat ist einfach zu besetzen.
(2) Der Externenreferent/die Externenreferntin organisiert den Kontakt der Externen untereinander und zu den Wohnheimen. Er/Sie ist außerdem verantwortlich für den studentisch verwalteten Teil der Cafeteria. Des Weiteren vertritt er/sie die Externen  gegenüber der Hauswirtschafts- und Verwaltungsleitung. Für seine Arbeit darf das Externenreferat eine eigene Kasse führen. Es legt dem Finanzreferenten/der Finanzreferntin  Rechenschaft über die Kassenführung ab und informiert den AStA über die Finanzlage.
Das Referat ist einfach zu besetzen.
(3) Die Informationsreferenten/Informationsreferentinnen pflegen den Kontakt zur Presse und zu Studierendenschaftsvertretungen anderer Hochschulen. Sie informieren die Studierendenschaft über politische, kulturelle und hochschulpolitische Fragen und Veranstaltungen. Sie geben mindestens einmal im Semester die AStA-Zeitung heraus. Sie verwalten die Homepage des AStA.
Die Informationsreferenten/Informationsreferentinnen sind dafür zuständig, dass zu einem geeigneten Zeitpunkt die neuen Studierenden auf die AStA-Satzung hingewiesen werden.
Das Referat ist zweifach zu besetzen.
(4) Die Kulturreferenten/Kulturreferentinnen organisieren kulturelle Veranstaltungen und informieren über das kulturelle Leben in Wuppertal und Umgebung.
Das Referat ist zweifach zu besetzen.
(5) Der Sportreferent/Die Sportreferentin organisiert sportliche Veranstaltungen und informiert über das sportliche Leben in Wuppertal und Umgebung.
Das Referat ist einfach zu besetzen.
(6) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin verwaltet die Finanzen der Studierendenschaft.
Referat ist einfach zu besetzen.
a) Er/Sie führt darüber Buch und gibt am Ende der Vorlesungszeit dem Konvent einen Kassenbericht. Er/Sie hat über die Finanzlage der Studierendenschaft Auskunft zu erteilen, wenn AStA oder Konvent dies verlangen. Am Ende der Vorlesungszeit entscheidet der Konvent über die Entlastung des Finanzreferenten/der Finanzreferentin.
b) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgabe Rechtsvertreter/Rechtsvertreterin der Studierendenschaft.
c) Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist verpflichtet am Anfang jedes Semesters einen Haushaltsplan vorzulegen. Der Haushaltsplan muss vom Konvent verabschiedet werden. Im Rahmen des beschlossenen Haushalts können die Referate und der AStA über die Finanzmittel verfügen.
d) Außerdem ist er/sie die Vertrauensperson der Studierendenschaft in Fragen der Studienförderung (insbesondere BAföG, Stipendien, Studienbeiträge und Förderung von Auslandsstudien). Er/Sie entscheidet zusammen mit dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin über die Anwendung von § 12 (4).
(7) Die Gleichstellungsreferenten/die Gleichstellungsreferentinnen setzen sich für die Gleichstellung aller Menschen, egal welchen Geschlechts, Alters, welcher Rasse, Herkunft, Religion, Weltanschauung, sogenannten Behinderung oder sexuellen Identität ein.
Sie sind qua Amt Mitglied der Gleichstellungskommission der Kirchlichen Hochschule.
Sie zeigen aktuelle Probleme und Lösungsansätze der Gleichstellung auf. Sie arbeiten eng mit der Gleichstellungsbeauftragten zusammen.
Die Referenten/Referentinnen organisieren offene Abende und wirken bei der Vorbereitung der Hochschulpolitischen Tage sowie der Studienwoche mit. Dafür arbeiten sie eng mit dem FrÖSch-Referat zusammen.
Das Referat kann zweifach besetzt werden. Der zweite Posten muss mit einer Person, die ein anderes Geschlecht, als es die Person auf dem ersten Posten hat, besetzt werden.
(8) Referat für Frieden, Ökumene und Schöpfung (FrÖSch)
Der Referent/die Referentin fördert den Dialog mit Menschen anderer religiöser, politischer, kultureller und sozialer Herkunft, hierbei hält er/sie Kontakt mit verschiedenen Organisationen.
Außerdem hat er/sie die Aufgabe, in allen Bereichen der Kirchlichen Hochschule auf die Verantwortung gegenüber der Schöpfung und auf ihre Gefährdung aufmerksam zu machen und ein umweltgerechtes Verhalten zu fördern und durchzusetzen.
Er/Sie wirkt bei der Vorbereitung der Hochschulpolitischen Tage verantwortlich mit und beteiligt sich an der Vorbereitung der Studienwoche. Dafür arbeitet er/sie eng mit dem Gleichstellungsreferat zusammen.
Das Referat ist einfach zu besetzen.
(9) Der Auslandsreferent/die Auslandsreferentin ist Ansprechpartner/Ansprechpart-nerin der ausländischen Studierenden. Er/Sie fördert den Kontakt unter und zu diesen.
Er/Sie ist Ansprechpartner/Ansprechpartnerin für Studienmöglichkeiten im Ausland.
Das Referat ist einfach zu besetzen.

§ 10
Die Delegierten für den Senat

Es sind 6 Delegierte zu wählen (vgl. § 15 (2.4) der Grundordnung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel).
(1) Die Delegierten des Konvents sind Mitglieder des Senats. Sie vertreten die Studierendenschaft im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung der Kirchlichen Hochschule.
(2) Die Delegierten sind dem Konvent und seinen Beschlüssen verpflichtet. In diesem Rahmen handeln sie in eigener Verantwortung.
(3) Die Delegierten informieren den AStA und den Konvent. Über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als solche bezeichnet werden, darf nicht berichtet werden.
(4) Ist ein Delegierter/eine Delegierte bei einer Sitzung des Senats verhindert oder ein Posten vakant, nimmt der Konventspräsident/die Konventspräsidentin oder ein Referent/eine Referentin das Mandat wahr.

§ 11
Rechtsaufsicht

Entscheidungen von Organen der Studierendenschaft, die rechtswidrig sind, können vom Rektorat beanstandet werden. Das Rektorat kann hierzu Einsicht in die Protokolle der Organe der Studierendenschaft nehmen und Berichte anfordern. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Beanstandung kann Einspruch erhoben werden, über den der Senat entscheidet.

§ 12
Beiträge

(1) Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beiträge.
(2) Über die Höhe des Beitrages bestimmt der Konvent mit 2/3-Mehrheit. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Senats.
(3) Die Beiträge werden von der Hochschule kostenfrei für die Studierendenschaft eingezogen.
(4) Die Beitragspflicht entfällt in nachgewiesenen Härtefällen. Hierbei entscheidet der Finanzreferent/die Finanzreferentin gemäß § 9 (6).

§ 13
Rücktritt und Misstrauensvotum

Der Rücktritt eines Amtsinhabers/einer Amtsinhaberin und ein konstruktives Misstrauensvotum sind möglich.

Schlussbestimmungen

§ 14
Änderungen dieser Satzung können nur durch 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Konvents beschlossen werden und treten nach Zustimmung durch Senat und Kuratorium in Kraft. Anträge zur Änderung der Satzung werden beim AStA eingereicht und vom Konvent beraten.

§ 15

Kein Mitglied der Studierendenschaft darf mehr als ein Amt im AStA übernehmen.

§ 16
Die Satzung tritt mit Beschluss durch das Kuratorium am 02.05.2012 in Kraft.