Geschäftsordnung des Konvents

Geschäftsordnung des Konvents der Studierendenschaft der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel
Hochschule für Kirche und Diakonie
Protestant University Wuppertal/Bethel
(Stand Wintersemester 2011/12)

Der Konvent

§ 1
Der Konvent ist die Versammlung der Studierendenschaft und ihrer assoziierten Mitglieder [§ 5 (1) der Satzung].

§ 2
Der Konvent ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft [§ 5 (2) der Satzung].

§ 3
Alle Mitglieder haben Rede-, Antrags-, und Stimmrecht.
Ausgenommen davon sind assoziierte Mitglieder der Studierendenschaft bei Entscheidungen über die Änderung der Satzung und die Höhe des Studierendenschaftsbeitrages [vgl. § 4 der Satzung].

§ 4
Die Sitzungen des Konvents sind öffentlich. Auf Antrag kann diese Regelung für einzelne Gäste für die Dauer der Behandlung eines Tagesordnungspunktes mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.

§ 5
Gäste des Konventes haben Rederecht.

Einberufung

§ 6
Der Konvent tagt mindestens dreimal pro Semester [vgl. § 5 (4) der Satzung].

§ 7
Konventssitzungen können an allen Werktagen in der Vorlesungszeit (ausgenommen samstags) zwischen 8 und 17 Uhr stattfinden.

§ 8
Der Konventspräsident/die Konventspräsidentin beruft den Konvent zu den Sitzungen ein.

§ 9
Die Einberufung einer ordentlichen Sitzung muss spätestens fünf Werktage vor dem Sitzungsbeginn erfolgen. Der Aushang muss Ort und Zeit der Sitzung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten.

§ 10
a) Die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung kann durch Konventsbeschluss oder einen schriftlichen Antrag von mindestens 10% der ersteingeschriebenen Studierenden bei dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin bewirkt werden. Sie muss spätestens am dritten Werktag nach Eingang des Antrages stattfinden.
b) Die Einberufung muss mindestens 24 Stunden vor deren Beginn hochschulöffentlich durch Aushang erfolgen. Der Aushang muss Ort, Zeit und endgültige Tagesordnung der Sitzung enthalten.

Tagesordnung

§ 11
Die vorläufige Tagesordnung wird von dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin festgesetzt [vgl. § 8 (1) der Satzung].

§ 12

Jedes Mitglied des Konvents hat die Möglichkeit vor Verlesung der Tagesordnung weitere Tagesordnungspunkte einzubringen. Werden diese bis zu 24 Stunden vor Sitzungsbeginn schriftlich bei dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin eingereicht, müssen sie von diesem/dieser ausgehängt werden.

§ 13
Erhebt sich beim Verlesen der Tagesordnung im Konvent kein Widerspruch, gilt diese als angenommen. Erhebt sich Widerspruch, so muss darüber abgestimmt werden. Anträge auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes bedürfen dabei einer absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Konventspräsident /die Konventspräsidentin darf einen abgelehnten Tagesordnungspunkt nur noch ein weiteres Mal auf die Tagesordnung setzen.

§ 14
Ist die Tagesordnung beschlossen, sind Anträge auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes unzulässig.

§ 15
Tagesordnungspunkte, die vom Konvent vertagt werden, setzt der Konventspräsident/die Konventspräsidentin auf die nächste vorläufige Tagesordnung. Tagesordnungspunkte können nicht mehr als zweimal vertagt werden.

Sitzung

§ 16
Den Vorsitz der Konventssitzungen hat der Konventspräsident /die Konventspräsi-
dentin. Bei Verhinderung übernimmt eines der AStA-Mitglieder den Vorsitz, welches der Konventspräsident /die Konventspräsidentin bestimmt.

§ 17
Der/die Sitzungsleitende stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend muss ein Protokollant/eine Protokollantin eingesetzt werden, sowie das Protokoll der letzten Sitzung bestätigt werden (vgl. § 33). Danach folgt die Verlesung der Tagesordnung (vgl. § 13). Nach Annahme der Tagesordnung wird mit der Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte begonnen.

§ 18

a) Der Konvent ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens 10% der ersteingeschriebenen Mitglieder anwesend sind. Es dürfen nicht mehr als 60% der stimmberechtigten Anwesenden Mitglieder des AStAs sein.
b) Bei Wahlen muss die Menge der abgegebenen Stimmen ebenfalls mindestens die Zahl von 10% der ersteingeschriebenen Mitglieder erreichen. Die ungültigen Stimmen zählen dabei nicht mit.

§ 19
Ist der Konvent nicht beschlussfähig, können nur Tagesordnungspunkte behandelt werden, die keine Entscheidung erfordern. Für ordentliche Sitzungen gilt:
Über Tagesordnungspunkte, die einen Beschluss verlangen und wegen Beschlussunfähigkeit bereits schon einmal vertagt worden sind, kann verhandelt und abgestimmt werden. Diese Regelung gilt nicht für Satzungsänderungen.

§ 20
Bei der Aussprache wird das Wort in der Regel nach der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt.

§ 21
(1)
Außerhalb der Reihenfolge können das Wort erhalten: ein Mitglied des AStAs, in dessen Aufgabenbereich der Antrag fällt, oder ein Konventsmitglied, das einen Antrag zur Geschäftsordnung stellt.

(2)
Bezieht sich die Debatte auf einen von einem Konventsmitglied eingebrachten Tagesordnungspunkt, so kann dieses ebenfalls außerhalb der Reihenfolge das Wort erhalten, außerdem hat es das Recht auf ein Schlusswort.

(3)
Eine Sitzungsunterbrechung von bis zu 15 Minuten kann durch den/die Sitzungsleitenden bewirkt oder von jedem Mitglied des Konvents per Geschäftsordnungsantrag gefordert werden.

(4)
Der/die Sitzungsleitende entscheidet über die Auslegung der Geschäftsordnung. Über diese Auslegung wird auf Wunsch eines Konventsmitgliedes vom Konvent abgestimmt.

Abstimmung

§ 22
Der Beschlussvorschlag kann nach Eintritt in die Abstimmung nicht mehr geändert werden.

§ 23
Auf Geschäftsordnungsantrag kann der/die Sitzungsleitende Anträge abschnittsweise zur Abstimmung stellen.

§ 24
Der weitestgehende Antrag wird zuerst zur Abstimmung gestellt.

§ 25
Vor Eintritt in die Abstimmung hat der/die Sitzungsleiternde die zur Abstimmung stehenden Anträge in ihrem endgültigen Wortlaut zu verlesen.

§ 26
Der Abstimmungsvorgang darf nicht unterbrochen werden.

§ 27
Beschlüsse werden, soweit es in der Satzung [§ 5 (10), § 11 (2) sowie § 14] oder an anderer Stelle dieser Ordnung nicht anders bestimmt ist, gemäß § 5 (3) der Satzung gefasst.

§ 28
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Wird ein Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung gestellt, so muss diesem stattgegeben werden.

§ 29
Die Aufhebung eines Beschlusses bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 30
2/3 Mehrheiten, absolute Mehrheiten und 10% Klauseln müssen mathematisch genau mindestens erreicht werden. Dies gilt für alle Wahlen/Abstimmungen.

Protokoll

§ 31
Von jeder Konventssitzung wird von einem Mitglied des Konvents ein Protokoll angefertigt.

§ 32
Das Protokoll muss spätestens am dritten Werktag nach der Sitzung dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin übergeben werden und wird innerhalb von 24 Stunden von diesem/dieser ausgehängt.

§ 33
Änderungsvorschläge zum Wortlaut des Protokolls erfolgen zu Beginn der nächsten Sitzung und gelten als angenommen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Andernfalls muss darüber abgestimmt werden.

§ 34
Die endgültigen Protokolle werden von dem Konventspräsidenten/der Konventspräsidentin in schriftlicher Form gesammelt und können bei diesem/dieser eingesehen werden.

Ausschüsse

§ 35
Auf Antrag kann der Konvent Ausschüsse zur Vorbereitung von Konventsbeschlüssen einsetzen.

§ 36
Ein solcher Ausschuss muss mit mindestens drei Konventsmitgliedern besetzt werden, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit durch Handzeichen anzeigen.

Geschäftsordnungsanträge

§ 37
Geschäftsordnungsanträge befassen sich ausschließlich mit dem äußeren Verlauf der Sitzung, aber nicht mit inhaltlichen Fragen.

§ 38
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung erfolgen durch Heben beider Arme. Sie dürfen keine laufende Abstimmung/Wahl unterbrechen, sind aber ansonsten vorzuziehen.

§ 39

Über einen Geschäftsordnungsantrag muss abgestimmt werden, wenn eine Gegenrede erfolgt. Erfolgt diese nicht, ist der Antrag angenommen.

§ 40
Als Geschäftsordnungsanträge gelten besonders:
a) Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;
b) Antrag auf Unterbrechung der Konventssitzung;
c) Antrag auf Begrenzung der Redezeit (auf minimal 3 Minuten);
d) Antrag auf Schließung der Redeliste;
e) Antrag auf Vertagung;
f) Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung;
g) Antrag auf geheime Abstimmung oder Wahl;
h) Antrag auf Rückholung der Debatte.

Schlussbestimmungen

§ 41
Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Konvents beschlossen werden. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung werden beim AStA eingereicht und vom Konvent beraten.

§ 42
Diese Geschäftsordnung des Konvents tritt mit Beschluss durch das Kuratorium am 02.05.2012 in Kraft.