Ausführungsbestimmungen zum Wahlverfahren

Ausführungsbestimmung zum Wahlverfahren des AStA der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel
Hochschule für Kirche und Diakonie
Protestant University Wuppertal/Bethel
(Stand Wintersemester 2012/13)
Textfassung der Ausführungsbestimmung vom 26.10.2012

Inhaltsübersicht:

§1 Wahlgrundsätze
§2 Wahlrecht und Wählbarkeit
§3 Vorbereitung der Wahl
§4 Wahlsystem
§5 Wahlausschuss
§6 Wahlvorschläge
§7 Wahlverfahren in Sonderfällen/Gleichstellungsreferat
§8 Wahlunterlagen
§9 Urnenwahl
§10 Wahlsicherung
§11 Wahlauszählung
§12 Veröffentlichung des Wahlergebnisses
§13 Gültigkeit der Wahl
§14 Ausscheiden von Mitgliedern
§15 Zusammentritt des AStA
§16 In-Kraft-Treten der Ausführungsbestimmung

§ 1
Wahlgrundsätze

Die Mitglieder des AStA werden von den Mitgliedern der Studierendenschaft der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

§ 2
Wahlrecht und Wählbarkeit

Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der Studierendenschaft der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel.

§ 3
Vorbereitung der Wahl

(1) Der Vorstellungskonvent findet mindestens drei Wochen vor Vorlesungsschluss statt. Der Wahlkonvent findet eine Woche später statt.
(2) Der AStA beschließt die Termine des Vorstellungskonvents und des Wahlkonvents.
(3) Die Termine der Nachwahl werden vom AStA beschlossen. Es gilt diese Ausführungsbestimmung entsprechend.
(4) Die/Der Konventspräsident_in beruft den Vorstellungskonvent und den Wahlkonvent ein.
(5) Sie/Er hängt die Vorschlagsliste mindestens sieben Tage vor dem Vorstellungskonvent an der dafür vorgesehenen Stelle aus.

§ 4
Wahlsystem

(1) Jede/Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidat_innen vorhanden sind.
(2) Auf jede Kandidatin/jeden Kandidaten darf höchstens eine Stimme vergeben werden. Eine Stimmhäufung ist nicht möglich.
(3) Auf jede Kandidatin/jeden Kandidaten kann eine „Ja“-Stimme oder eine „Nein“-Stimme entfallen. Die Nichtabgabe der Stimme bei einzelnen Kandidat_innen ist möglich.
(4) Gewählt sind die Kandidat_innen, die mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmzettel auf sich vereinigt haben. Ist die Zahl derjenigen größer als die Zahl der zu vergebenden Ämter, so wird eine Reihung unter diesen Kandidat_innen gemäß der erreichten „Ja“-Stimmenzahl vorgenommen. Bei Stimmengleichheit entscheiden die „Nein“-Stimmen über den Rang. Bei weiter bestehender Stimmgleichheit entscheidet das Los über den Rang. Die Ämter werden den Kandidat_innen in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl zugeteilt.
(5) Sind mehr Ämter zu verteilen, als gewählte Kandidat_innen vorhanden sind, bleiben diese
Ämter unbesetzt. Die Mitgliederzahl des AStA vermindert sich entsprechend. Zu Beginn der Vorlesungszeit im folgenden Semester kann eine Nachwahl anberaumt werden. Bei dieser Nachwahl gilt diese Ausführungsbestimmung entsprechend.

§ 5
Wahlausschuss

(1) Zu Beginn des Vorstellungskonvents bestellt der Konvent zur
Vorbereitung und für die Durchführung der Wahl einen Wahlausschuss. Dieser stellt
insbesondere das Wahlergebnis fest. Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Ausführungsbestimmung entscheidet der Wahlausschuss.
(2) Dem Wahlausschuss gehören zwei Mitglieder an.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses müssen Mitglieder der Studierendenschaft der
Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel sein.
(4) Kandidat_innen können nicht Mitglied im Wahlausschuss sein.
(5) Der Wahlausschuss sichert die technische Vorbereitung und Durchführung der Wahl.
(6) Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl seiner erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Wahlausschuss tagt öffentlich. Der Wahlausschuss kann, um die Durchführung der Sitzung sicherzustellen, die Öffentlichkeit ausschließen.
(7) Nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses beschließt der Wahlkonvent über die Entlastung des Wahlausschusses.

§ 6
Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge können ab dem Tag der Veröffentlichung der Vorschlagsliste bis zum Beginn des Vorstellungskonvents abgegeben werden.
(2) Jede/Jeder Wahlberechtigte kann sich selbst oder andere Wahlberechtigte zur Wahl vorschlagen. Dem Wahlvorschlag ist eine Unterschrift der Kandidatin/des Kandidaten beizufügen, dass sie/er mit der Kandidatur einverstanden ist. Diese Erklärung erfolgt schriftlich auf der Vorschlagsliste.
(3) Eine/Ein Kandidat_in darf nicht für mehrere Ämter kandidieren.
(4) Der Wahlvorschlag muss den Namen und Vornamen enthalten.

§ 7
Wahlverfahren in Sonderfällen (Gleichstellungsreferat)

(1) Wenn das Gleichstellungsreferat von zwei Studierenden besetzt wird, so muss die/der zweite Referent_in ein anderes Geschlecht haben als die/der Erste.
(2) Gewählt sind die Person auf dem ersten Platz der Rangliste und die nächste Person eines anderen Geschlechts in der Rangliste.

§ 8
Wahlunterlagen

(1) Bei der Wahl sind für diese Wahl hergestellte Stimmzettel zu verwenden.
(2) Für die Herstellung der Wahlunterlagen ist der Wahlausschuss zuständig.
(3) Der Stimmzettel enthält die Bezeichnung des zu wählenden Organs und die Namen der Kandidat_innen gemäß §6 (4).
(4) Die Reihenfolge der Kandidat_innen auf dem Stimmzettel wird nach Ämtern und innerhalb dieser alphabethisch sortiert.


§ 9
Urnenwahl

(1) Die Urnenwahl findet an mindestens zwei nicht vorlesungsfreien Tagen statt. Der Wahlausschuss kann weitere Öffnungszeiten der Wahlurne bestimmen.
(2) Bestimmt der Wahlausschuss weitere Wahlzeiten, müssen diese Zeiten in der Einberufung des Wahlkonvents veröffentlicht werden. Gegebenenfalls muss die Wahlurne zwischenzeitig versiegelt werden.
(3) Die Wahlberechtigung wird festgestellt und vermerkt. Sie ist gegebenenfalls anhand des Studierendenausweises zu überprüfen.
(4) Die/Der Wähler_in gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie ihre/er seine Entscheidungen durch jeweils ein Kreuz bei den Kandidat_innen ihrer/seiner Wahl eindeutig kenntlich macht. Die maximale Anzahl der Kreuze ergibt sich aus §4 (1).
(5) Darauf wirft die/der Wähler_in den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
(6) Die Wahlhandlung ist öffentlich, dabei bleiben §1 und §11 (3) unberührt.
(7) Für die Wahl zum AStA ist eine Wahlurne aufzustellen.

§ 10
Wahlsicherung

(1) Die Wahlurne muss während der Wahl stets von zwei Mitgliedern des Wahlausschusses besetzt sein, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl an der Wahlurne verantwortlich sind.
(2) An der Wahlurne werden zur Einsicht durch die Wähler_innen die Wahlordnung, die Wahlbekanntmachung und ein Muster des Stimmzettels ausgelegt.
(3) Durch Aufstellen von Wahlkabinen ist dafür Sorge zu tragen, dass das Ausfüllen der Stimmzettel geheim erfolgt.
(4) Nach Beendigung jedes Wahltermines ist die Wahlurne durch den Wahlausschuss zu versiegeln und an einem sicheren Ort unter Verschluss zu nehmen.
(7) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne vom Wahlausschuss wieder zu entsiegeln.

§ 11
Wahlauszählung

(1) Die Auszählung der Stimmen erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Wahl.
(2) Ungültig sind Stimmzettel,
(a) die nicht als für die Wahl hergestellt erkennbar sind,
(b) die mehr Stimmen aufweisen als nach §4(1) zulässig sind,
(c) die §4(2) oder §4(3)  nicht genügen.
(d) die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.
(3) Ungültig sind Stimmen,
(a) die den Willen der/des Wahlberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

§ 12
Veröffentlichung des Wahlergebnisses

(1) Das Wahlergebnis ist unverzüglich und öffentlich im Wahlkonvent und anschließend durch Aushang an den vorgesehenen Anschlagstellen innerhalb der Studierendenschaft bekanntzumachen.
(2) Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses muss enthalten:
(a) Ort und Zeit der Veröffentlichung,
(b) die Zahl der abgegebenen Stimmzettel,
(c) die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
(d) die Zahl der gültigen Stimmzettel,
(e) die Zahl der gültigen Stimmen,
(f) die Zahl der auf jede einzelne Kandidatin/jeden einzelnen Kandidaten entfallenen gültigen Stimmen,
(g) die Zahl der gewählten Kandidat_innen und ihre Namen.

§ 13
Gültigkeit der Wahl

(1) Die Wahl ist mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig.
(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede/jeder Wahlberechtigte Einspruch erheben. Dieser muss innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses bei einem Mitglied des AStA schriftlich und unter Angabe von Gründen eingegangen sein.
(3) Über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl entscheidet der neu gewählte AStA. Seine Mitglieder sind auch dann nicht gehindert, an der Entscheidung mitzuwirken, wenn sich die Feststellung im Einzelfalle auf ihre Wahl erstreckt. Der AStA kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen.
(4) Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erachtet, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.
(5) Die Wahl ist ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über die Wahlvorbereitung, die Ämterbesetzung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind, es sei denn, dass dieses sich nicht auf die Ämterbesetzung ausgewirkt hat.
(6) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen.


§ 14
Ausscheiden von Mitgliedern

(1) Scheidet ein gewähltes Mitglied des AStA vorzeitig aus, so ist das Amt bis zur nächsten Wahl unbesetzt.
(2) Tritt der AStA zurück, bleibt er bis zur Konstituierung des neuen AStA im Amt.

§ 15
Zusammentritt des AStA

Die/Der Konventspräsident_in beruft die neugewählten Mitglieder des AStA unverzüglich nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses zur konstituierenden Sitzung ein.


§ 16
In-Kraft-Treten der Ausführungsbestimmung

Diese Ausführungsbestimmung wurde vom Konvent der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel am 25.10.2012 beschlossen und vom Rektorat am 26.10.2012 zur Kenntnis genommen.